Wer nicht zu dieser Gruppe zählt, muss bei einem Kreditbedarf weiterhin auf die herkömmlichen Kreditangebote ausweichen

Dass diese Täuschung unangenehm sein könnte, wird damit verneint. Die Aussage „Wer nichts zu verbergen hat,.“ stellt nur in einer Richtung den Zusammenhang zwischen Geheimhaltung und Sanktionswürdigkeit her: Nur der Bürger muss etwas befürchten, wenn er etwas verbirgt. Das erfordert eine Prüfung der Daten. hält derartige Befürchtungen für übertrieben. Insgesamt kümmert sich die Aussage „Wer nichts zu verbergen hat.“ überhaupt nicht um die möglichen Qualitäten staatlichen Handelns. Deshalb passt sie in einen Sicherheitsdiskurs, der in Richtung einer totalen Überwachung tendiert. Dann unterstellt er, dass die staatlichen Behörden seine Selbsteinschätzung teilen und ihn ebenfalls für unbescholten halten. Diese Entwicklung kann man seit Jahren beobachten. Sie gibt sich den Anschein, selbstredend zu sein. Ein strategisch denkender Terrorist wird einkalkulieren, dass er überwacht werden könnte und darauf reagieren. Deshalb ist Zweifel immer angebracht, entsprechend auch alle Aktivitäten, um ihn zu beseitigen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann die Aussage „Wer nichts zu verbergen hat.“ als Wissen formuliert werden. Problemfelder wie Machtmissbrauch sind in dieser Aussage ausgeblendet. Das ist ein legitimes Ziel. Sofern eine solche Entwicklung nicht aufgehalten wird, muss man auch in der Bundesrepublik einst befürchten, dass das eigene Liebesleben in den Protokollen von Leuten auftaucht, die es eigentlich nichts angeht. Die staatliche Geheimhaltung ihrerseits wird von den Nutzern des „Killerarguments“ keiner besonderen Erwähnung für Wert befunden. Doch andere Maßnahmen wie Telefon- oder Internetüberwachung funktionieren nur, wenn sie geheim gehalten werden. Erzeugung von Handlungsdruck durch die Terrorgefahr Die Prämisse der gegenwärtigen Sicherheitsdiskussion ist der Schutz vor Terroranschlägen. Folglich lautet die implizite Botschaft dieser Aussage: Der Bürger möge darauf vertrauen, dass die beschlossenen Gesetze schon die richtigen seien.

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. Sie kann auch den unbescholtenen Bürger treffen, entweder aufgrund von Willkür oder von falschen Verdächten. Perpetuierung des Verdachts durch die grundsätzliche Möglichkeit der Lüge Dem Verdacht wohnt also eine Steigerungslogik inne: Der Verdacht erfordert Überwachung. schadet nicht, denn der Unbescholtene ist auch danach noch ein freier Mann. Aus der Sicht des Staates, welcher die geheimen Pläne vor ihrer Realisierung zu enthüllen sucht, folgt daraus: Sieht der Terrorist aus wie jedermann, kann jedermann nun auch ein Terrorist sein. Rhetorik gegen die Überwachungskritiker Mit dem Satz „Wer nichts zu verbergen hat.“ wird die Beweislast umgekehrt. In dieser Lesart versagt das „Argument“ „Wer nichts zu verbergen hat.“, denn die von ihm suggerierte Sicherheit erweist sich als Etikettenschwindel. In mindestens zwei Weisen kann bzw. Diese Sanktionen nach der Aussage „Wer nichts zu verbergen hat.“ sind ausschließlich jenen vorbehalten, die etwas zu verbergen haben. Ein DNA-Test im Zuge einer Mordermittlung z.B. Thema ist allein das Wohlverhalten des Bürgers. Die Aussage „Wer nichts zu verbergen hat.“ beschreibt also zwischen den Zeilen das Verhältnis von Staat und Bürger. Grund für dieses Wissen sei sein Wohlverhalten. In der repräsentativen Demokratie werden die Gesetze von einer Minderheit gemacht. Diese Steigerungslogik führt aber tendenziell auch zu einer Intensivierung der Überwachung. Erst die Kontrolle schafft Sicherheit, dass der Rechtschaffene auch ist, was er zu sein vorgibt. Oberflächlich gesehen hat ein Verdacht keinerlei Konsequenzen, denn er ist kein Urteilsspruch, aus dem eine Strafe folgt. Der rhetorische Kniff besteht stattdessen in der zwischen den Zeilen formulierten Drohung, dass der Protestierer als verdächtig angesehen werden könnte. Der Bürger unter Generalverdacht Rational ist eine Totalisierung der Überwachung auch aufgrund des Verhaltens der Terroristen. Dafür steht beispielhaft der Lügendetektor. Das an das Schlafzimmer geknüpfte Verbot bindet den Ermittlern letztlich die Hände, weil es die Aufdeckung geheimer Pläne verhindert. Was ich als Verdacht behaupte, ist also kein gesichertes Wissen. In dem Film „Das Leben der Anderen“ protokolliert der Stasihauptmann Wiesler, was er beim Abhören eines Künstlerpaars erfährt: „Danach vermutlich Geschlechtsverkehr.“ Die Effekt dieser Szene gelingt, weil der Stasimann in die Privatsphäre des Paares eindringt. Man kann die Aussage „Wer nichts zu verbergen hat.“ auch so lesen, dass sie zu Vertrauen in die Rechtschaffenheit der mit diesen Freiräumen ausgestatteten Ermittlungsbehörden aufruft. Das heißt auch, dass jegliche demokratische Kontrolle des Staates durch den Bürger eigentlich nicht nötig sei. So gehört die oben bereits erwähnte Täuschung des Bürgers durch den Staat im Beispielfall einer Telefonüberwachung offenbar nicht dazu. Von besonderer Bedeutung sind terroristische Straftaten, da sie die innere Sicherheit am stärksten bedrohen. Auch ist die Frage nach Rechtsgrundlagen und Kriterien des staatlichen Machteinsatzes kein Thema. Hat der Bürger ein Geheimnis, hat er ein Risiko, hat er kein Geheimnis, gibt es keine Gefahr. Wo der Unbescholtene aber keine Strafe zu befürchten hat, kann die staatliche Kontrolle auch keinerlei Schaden für ihn bedeuten. Für schadlos wird auch die Verschärfung staatlicher Kontrolle gehalten. Laut der Aussage „Wer nichts zu verbergen hat,.“ ist die Überwachung kein Problem für den Überwachten. Mahnungen mit Mahngebühren bedeuten hohe zusätzliche Ausgaben. Sie müssen nichts beweisen, weil ja nichts zu befürchte stehe für den Unbescholtenen. Das gilt auch für den Schutz der Privatsphäre. Staatliches Handeln ist kein Gegenstand der Besorgnis, im Gegenteil: Man erklärt jegliche Sorge diesbezüglich als unbegründet. Die Begründungspflicht für behördliche Maßnahmen kann abgeschwächt bis abgeschafft werden, indem man den Zeitpunkt der Einholung eines richterlichen Beschlusses nach hinten schiebt oder den Richtervorbehalt gänzlich außer Kraft setzt. Zudem schöpfen die „Revolutionäre“ ihr Recht aus dem beschworenen Extremfall, dem terroristischen Anschlag. Weil niemand riskieren will, dass Menschen sterben, nur weil man eine Spur für unbedeutend hielt, zwingt auch der kleinste Verdacht schon zum Handeln.

Desgleichen kann der Interpretationsspielraum der Ermittlungsbehörden ausgeweitet werden, indem auch ein unspezifischer und durch wenige Indizien begründeter Verdacht als ausreichende Handlungsbasis angesehen wird. Hinweise auf mögliche Gefahren aufgrund staatlichen Verhaltens bekommen wir dagegen nicht. Dies lädt dazu ein, auch vage Verdächte zu formulieren. Eine Ausdehnung der Reichweite von Kontrollen ist damit also kein nennenswertes Problem. Weil die Kontrolle unabdingbar und deren Verhinderung als Ausbremsen des Staates bei der Erfüllung seiner Aufgaben angesehen werden, wird der Widerstand gegen die Aushebelung der Bürgerrechte selbst unter Verdacht gestellt. Über die Art dieser Konsequenzen kann man an dieser Stelle bereits einiges ableiten. Das Gesetz definiert, welches Verhalten als strafwürdig eingestuft werden muss. „.hat auch nichts zu befürchten“: Ungleich verteilte Sanktionsgewalt Der hier zitierte Teilsatz weist darauf hin, dass die staatliche Kontrolle nicht harmlos ist. Das heißt: Sobald der Verdacht eines Terroranschlages besteht, muss etwas unternommen werden. Wer nicht zu dieser Gruppe zählt, muss bei einem Kreditbedarf weiterhin auf die herkömmlichen Kreditangebote ausweichen. Falsche Verdächtigungen sind revidierbar, also kein schwerwiegendes Problem. Deshalb ist der Terrorist bemüht, keinerlei Hinweise auf seine Absichten zu hinterlassen. Die rhetorische Botschaft lautet ja nun: Die Privatsphäre ist Privatinteresse, dessen Verfolgung im Ernstfall sehr vielen Menschen das Leben kosten kann: Es bindet dem Staat durch Verbote die Hände, dem Terror effizient vorzubeugen. Staatliche Geheimhaltung ist auch Bestandteil der debattierten wie umgesetzten Verschärfungen der Sicherheitsgesetze.

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. Der Gangsterboss mit dem Spitznamen "" machte Mitte der in Geschäfte mit illegalem Glücksspiel, Prostitution, Alkoholhandel und Schutzgelderpressung. Nur eine ausgewählte kleine Gruppe von Leuten, das Parlamentarische Kontrollgremium, darf Einblick nehmen, muss aber der Öffentlichkeit gegenüber schweigen. Ist das Wohlverhalten des Bürgers Kern der Argumentation, geht es wiederum vor allem um den individuellen Nutzen oder Schaden: wer das richtige Verhalten wählt, wird keinen Schaden erleiden. Der Staat hat also die Mittel, unerwünschtes Verhalten mit unangenehmen Konsequenzen zu sanktionieren. Aber unter bestimmten Umständen ist totale Überwachung schlicht vernünftig für einen Staat, der sich der Aufgabe der Terrorprävention verschrieben hat. Zudem wird diese Täuschung in der Aussage „Wer nichts zu verbergen hat.“ gar nicht thematisiert, somit schon gar nicht problematisiert. Auch eine umfassende Überwachung aller anderen Sphären muss nutzlos bleiben, solange solche Schutzräume als Rückzugsort bestehen. Abschaffung von Abwehrrechten und Erweiterung von behördlichen Spielräumen Das zweite Problem bezeichnet etwas, was eintreten kann, aber nicht muss. Hingegen ist in der Bundesrepublik die Privatsphäre etwa über das Prinzip der Unverletzlichkeit der Wohnung gesetzlich geschützt. Dies bedeutet auch, dass der Bürger die Veränderung geltender Gesetze hinnehmen muss. Als schadensträchtiger Einsatz der Staatsgewalt gilt nur jene, die als vom Gericht verhängte Strafe daherkommt. Nur das Verhalten des Bürgers wird direkt thematisiert: Offenbar hängt es allein vom Verhalten des Bürgers ab, ob staatliche Sanktionen zu befürchten sind oder nicht. Seine Evidenz mache weitere Erklärungen und Debatten obsolet. Folglich kann die Täuschung nicht gemeint sein, wenn von den unangenehmen Konsequenzen die Rede ist. So kann etwa der Katalog an Überwachungsmaßnahmen, welche man lediglich auf Verdacht hin einsetzen darf, ausgeweitet werden. Genau diese Versicherung erweist sich bei näherem Hinsehen als naiv und unberechtigt. Hier existiert ein fundamentales Verbot staatlicher kontrollierender Zugriffe. Mit der Identifizierung ihres Gehalts werden auch ihre Schwachpunkte sichtbar. Er haftet also für den Kredit, im gleichen Umfang wie der Kreditnehmer. Hier helfe dann Aufklärung und die Aussage „Wer nichts zu verbergen hat.“ leiste diese mit dem Hinweis, dass die Angst unbegründet ist. Der Staat und seine Bürger Die Aussage „Wer nichts zu verbergen hat,.“ macht zunächst Geheimnisse zum Thema: Irgendjemand verbirgt etwas vor jemand anderen.

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. Der Bürger erscheint hier als Untertan des Staates. Deshalb ist es eigentlich sinnvoll, jeden Protest vorsorglich unter Verdacht zu stellen. Für die Ermittlungsbehörden sind allerdings Verdächte ein Imperativ, etwas zu unternehmen. Wo er den Verdacht erregt, lediglich Strategie zu sein, wird wiederum Kontrolle unvermeidlich, denn sein Zweck ist dann die Aufrechterhaltung jener Schutzräume, in denen ungestört auch Terrorpläne gedeihen können. Die Geheimdienste bezeugen diese Tatsache bereits durch ihren Namen. Der Staat bestimmt auch, wann seine Macht gegen den Bürger eingesetzt wird. Wer nicht zu dieser Gruppe zählt, muss bei einem Kreditbedarf weiterhin auf die herkömmlichen Kreditangebote ausweichen. Es bestimmt damit die Fälle, in denen der Einsatz staatlicher Sanktionen geboten und jene, in denen er ausgeschlossen ist. Entsprechend kann man die Akzeptanz der Kontrolle durch den Bürger nicht nur verlangen, er müsste sie auch freudig begrüßen: Sie bescheren keine individuellen Kosten, bieten aber maximalen Sicherheitsgewinn. Der Schutzraum wird zum Ermittlungshindernis. Gemeinhin gilt das Liebesleben als Privatsache, seinen symbolischen Ort hat es im gemeinsamen Schlafzimmer, welches unerwünschtes Publikum ausschließt. Die Diagnose einer Entwicklung hin zur totalen Überwachung wird in der Regel als paranoid verworfen. Das auf das Gesetz gestützte Sicherheitsgefühl wird allerdings durch mindestens zwei Probleme wieder untergraben. Entsprechend müssen andere Anliegen vor dieser Aufgabe zurücktreten. Nicht gemeint sind Geheimnisse wie die heimliche Geliebte oder eine politische Intrige. Es sind die Bürger, die dem Staat gegenüber etwas geheim halten könnten, und es ist der Staat, der einen Aufklärungsbedarf hat. Will der Überwacher dieser Falle entgehen, ist es vernünftig, den Überwachungsdaten zunächst zu misstrauen. Zwar gibt es Ausnahmen, wie die Videoüberwachung, die aus Präventionsgründen für jedermann erkennbar ist. Er nutzt also Räume oder Medien, von denen er glaubt, dass sie nicht überwacht werden. Die Beweislastumkehr erfolgt hingegen in der Debatte um die Innere Sicherheit. Wer die Kontrolleure kontrolliert, ist in der benannten Aussage irrelevant. Nun ist jede U- oder Sicherungshaft bereits spürbare Staatsgewalt und damit auch Sanktion.

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. Personen und damit die Möglichkeit, eine ihm näher stehende Politik zu begünstigen. Diejenigen, die sie verwenden, erwarten, dass dieser Satz bereits alle Fragen beantworten könne. Solche Kriterien bietet das Gesetz. Die Möglichkeit des Irrtums schafft eine Hintertür: Ich kann meinen Verdacht widerrufen. Ich verstehe hier Verdacht im Sinne des Alltagsverstandes, nicht juristisch. Schufa notwendig bei Kurzzeitkredit?. Hingegen haben die „Revolutionäre“, die den Status Quo verändern wollen, das Recht scheinbar auf ihrer Seite. Anderenfalls verfällt das Argument. Weil dieser Satz zur Rechtfertigung von Sicherheitsgesetzen gebraucht wird, kann man nun bestimmen, um welche Art von Geheimnissen es sich handelt und welche Personen wem gegenüber etwas zu verbergen haben könnten. Das Ziel staatlicher Überwachung ist darum die Enttarnung des Terroristen, mithin die Enthüllung der wahren Natur seiner Person und seines Tuns. Es sind unangenehme Konsequenzen, anderenfalls müsste ihr Eintreten nicht befürchtet werden. Als Basis der Prävention hat der Verdacht einige Eigenheiten. Der Kredit wird nur kurzzeitig vergeben. Und dies motiviert dann die Forderung, scheibchenweise diese Hemmnisse abzubauen. Geheimgehalten werden nun tatsächlich begangene und geplante Gesetzesübertretungen, also Straftaten. Die Ermittler müssen befürchten, dass das Relevante immer dort geschieht, wo der staatliche Arm nicht mehr hinreicht.

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